Allgemein

Ausbau des Onlineberatungsangebots und Notfallfonds für Careleaver

Der Careleaver e.V. möchte einen Notfallfonds aufbauen, um Careleaver in der aktuellen Situation bei Bedarf finanziell zu unterstützen. Der Verein möchte nicht nur eine Plattform zum virtuellen Austausch bieten, sondern den Fond aufbauen, um in schwierigen Zeiten finanzielle Unterstützung geben zu können. Den Aufruf des Vereins finden Sie hier.

Rechtsgutachten „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – Materielle Rechtsfragen und Verfahren“

Das Thema der Kostenheranziehung ist immer wieder ein Thema, zu dem sowohl uns im BeBeE, als auch den Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern Anfragen erreichen.
Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe hat daher ein Rechstgutachten zu dem Thema bei Rechtsanwalt Benjamin Raabe in Auftrag gegeben. In dem vorliegenden Gutachten werden z.B. folgende Fragestellungen beantwortet:
* Was können junge Menschen tun, wenn das Jugendamt einen Kostenbeitrag aus dem aktuellen Einkommen und nicht aus dem Einkommen des Vorjahres berechnet?
* Muss sich ein junger Mensch in einem FSJ auch an den Kosten beteiligen?
* Kann ein junger Mensch gegen einen rechtswidrigen Bescheid vorgehen, wenn dieser bereits bestandkräftig geworden ist?

Das Gutachten dient als Orientierung für junge Menschen und ihre Eltern), die an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden und für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe.

„Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Jugendhilfe deutlich reduzieren“

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Der Antrag war Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung am 27.02.20. Darin wird gefordert, die Kostenbeiträge von jungen Menschen für stationäre und teilstationäre Leistungen sehr deutlich, möglichst auf 25% gegenüber den derzeit geltenden 75%, zu senken und Sorge dafür zu tragen, dass die möglichen Ermessensspielräume bei der Höhe der Kostenbeiträge im Interesse der Jugendlichen genutzt werden.
Ebenso wird gefordert, sich dafür stark zu machen, dass die aktuelle Rechtsprechung in die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter einfließt. Mehr dazu finden Sie im Beschlussprotokoll der Landtagssitzung.