Allgemein

Aktueller Jahresbericht 2020

Der aktuelle Jahresbericht 2020 des Bremer Beratungsbüro für Erziehungshilfen liegt vor. Trotz der coronabedingten Einschränkungen im Frühjahr 2020 sind die Beratungsanzahlen im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Dies zeigt, dass es weiterhin einen großen Bedarf an Beratung gibt. Details zu der Beratungsarbeit im vergangenen Jahr sind im Jahresbericht 2020 nachzulesen.

Ombudschaft und Vormundschaft: Digitaler Fachaustausch zu den Themen Ombudschaftliche Beratung, Kostenheranziehung und Beteiligung

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe e.V. bietet am 28.06., 29.06. und am 01.07.2021 drei Online- Veranstaltungen zum gemeinsamen Austausch an. Themen an den Veranstaltungstagen sind unter anderem „Ombudsstellen in der Region“, „Kostenheranziehung junger Menschen“ und „Beteiligung von jungen Menschen“. Auch das BeBeE wirkt an diesem digitalen Austausch mit. Nähere Informationen zu Inhalten, Anmeldung und Kosten finden Sie hier.

Durchschnittseinkommen des Vorjahres ist maßgeblich – Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.12.2020

Am Freitag, 11.12.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass der § 93 SGB VIII und damit das durchschnittliche Monatseinkommendes Vorjahres maßgeblich ist für die Kostenheranziehung. Dies bedeutet eine höchstrichterliche Bestätigung der vorinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichtes Dresden und des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen.
In Bremen ist hierzu bereits im April 2020 eine neue Verwaltungsanweisung, rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft getreten, nach der das Einkommen nach dem sog. Vorjahresprinzip berechnet wird.
Das Gericht entschied allerdings auch, dass der öffentliche Träger in dem Fall zu UNrecht nicht von dem gesetzlich eingeräumten Ermessenspielraum Gebrauch gemacht hat. Nach §94 Abs 6 Satz 2 SGB VIII kann ein geringerer Kostenbeitrag erhoben oder ganz von der Erhebung abgesehen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient. Dies umfasst nicht nur Tätigkeiten im sozialen oder kulturellen Bereich.

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts finden Sie hier.

Materialien zum Thema „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe“

Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Jugendhilfe hat aktuell eine Infobroschüre „Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe – FAQ“ herausgegeben. In dieser Broschüre werden die wichtigsten Fragen zum Thema der Kostenheranziehung auf verständliche Weise beantwortet. Zum Beispiel geht es darum, welche Regelungen es zur Kostenheranziehung gibt und was man (auch im Nachhinein) tun kann, wenn der Kostenbeitrag falsch berechnet wurde.

Die Broschüre gibt es als Download oder sie kann gegen Portokosten bestellt werden unter info@ombudschaft-jugendhilfe.de.

Um einen Kostenbescheid ändern zu lassen oder sogar zuviel gezahltes Geld zurück zu erhalten, ist es notwendig, einen Brief an das Jugendamt zu schreiben. Für die wichtigsten Fälle hat das Bundesnetzwerk zusätzlich Musterschreiben als Vorlage erstellt. Diese können aktuell bei uns angefragt werden. Sobald diese als Download vorliegen, sind sie auch auf unserer Seite zu finden.

Ausbau des Onlineberatungsangebots und Notfallfonds für Careleaver

Der Careleaver e.V. möchte einen Notfallfonds aufbauen, um Careleaver in der aktuellen Situation bei Bedarf finanziell zu unterstützen. Der Verein möchte nicht nur eine Plattform zum virtuellen Austausch bieten, sondern den Fond aufbauen, um in schwierigen Zeiten finanzielle Unterstützung geben zu können. Den Aufruf des Vereins finden Sie hier.

Rechtsgutachten „Kostenheranziehung junger Menschen nach dem SGB VIII – Materielle Rechtsfragen und Verfahren“

Das Thema der Kostenheranziehung ist immer wieder ein Thema, zu dem sowohl uns im BeBeE, als auch den Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern Anfragen erreichen.
Das Bundesnetzwerk Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe hat daher ein Rechstgutachten zu dem Thema bei Rechtsanwalt Benjamin Raabe in Auftrag gegeben. In dem vorliegenden Gutachten werden z.B. folgende Fragestellungen beantwortet:
* Was können junge Menschen tun, wenn das Jugendamt einen Kostenbeitrag aus dem aktuellen Einkommen und nicht aus dem Einkommen des Vorjahres berechnet?
* Muss sich ein junger Mensch in einem FSJ auch an den Kosten beteiligen?
* Kann ein junger Mensch gegen einen rechtswidrigen Bescheid vorgehen, wenn dieser bereits bestandkräftig geworden ist?

Das Gutachten dient als Orientierung für junge Menschen und ihre Eltern), die an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden und für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe.

„Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Jugendhilfe deutlich reduzieren“

Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Der Antrag war Tagesordnungspunkt der Landtagssitzung am 27.02.20. Darin wird gefordert, die Kostenbeiträge von jungen Menschen für stationäre und teilstationäre Leistungen sehr deutlich, möglichst auf 25% gegenüber den derzeit geltenden 75%, zu senken und Sorge dafür zu tragen, dass die möglichen Ermessensspielräume bei der Höhe der Kostenbeiträge im Interesse der Jugendlichen genutzt werden.
Ebenso wird gefordert, sich dafür stark zu machen, dass die aktuelle Rechtsprechung in die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter einfließt. Mehr dazu finden Sie im Beschlussprotokoll der Landtagssitzung.

Zertifikatskurs Klientenbezogene Beratung an der Hochschule Bremen

Die Hochschule Bremen startet am 10. September 2020 den Zertifikatskurs „Klientenbezogene Beratung“. Dieser Kurs befähigt die Teilnehmenden, mit komplexen Beratungssituationen kompetent umzugehen. Sie lernen, die Vielschichtigkeit des Beratungsgeschehens zu erfassen, zu strukturieren und einen handlungsorientierten Beratungsansatz zu verwenden. Der Kurs richtet sich an alle, die beruflich mit Beratungsaufgaben im sozialen, pädagogischen oder gesundheitsbezogenen Kontext befasst sind oder künftig eine entsprechende Tätigkeit aufnehmen möchten. Alle Infromationen und die Anmeldung zu dem Kurs sind unter www.hs-bremen.de zu finden.

Kostenbeteiligung junger Menschen in stationärer Jugendhilfe

 Junge Menschen, die in stationärer Jugendhilfe leben, müssen sich aus ihrem Einkommen, z.B. aus Ausbildung oder Arbeit, an den Kosten beteiligen. In der Regel beträgt die Höhe der Beteiligung 75% des Einkommens. Dieses Einkommen wird nach dem sogenannten Vorjahresprinzip errechnet. (§93 Abs. SGB VIII). Zudem kann auch ein geringerer Kostenbeitrag erhoben werden oder sogar ganz von der Heranziehung abgesehen werden. Voraussetzung ist dafür, dass das Einkommen aus einer Tätigkeit stammt, die dem Zweck der Leistung dient (§94 Abs.6 SGB VIII).

Was aber tun, wenn das Jugendamt das aktuelle Einkommen zur Grundlage der Berechnung macht? Oder wenn nicht geprüft wird, ob die Voraussetzungen für einen geringeren Kostenbeitrag vorliegen? Hier ist es auf jeden Fall sinnvoll, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Denn eine Heranziehung ab dem Monat, ab dem Einkommen erzielt wurde, ist in vielen Fällen rechtswidrig. Dies sehen mittlerweile auch viele Gerichte so, die dies in ihren Beschlüssen zum Ausdruck gebracht haben.

Gerne beraten wir zu dem Thema und unterstützen bei der Formulierung von Widerspruchsschreiben.

Rechtsgutachten: Rechtsgrundlagen der ombudschaftlichen Tätigkeit – Handlungs- bzw. Vertretungsbefugnisse und ihre Grenzen

Im Rahmen des Pilotprojektes zur Einrichtung der Bundeskoordinierungsstelle „Ombudschaft in der Kinder- und Jugendhilfe“ ist ein Rechtsgutachten zum Thema der Handlungs- und Vertretungsbefugnisse von Beiständen im Verwaltungsverfahren von Gila Schindler erstellt worden. Das Gutachten gibt einen guten Überblick über die Rechtsgrundlagen (ombudschaftlicher) Vertretung und Begleitung in der Kinder- und Jugendhilfe. Es klärt auf über Voraussetzungen, Inhalte und den Umfang der Tätigkeit von Bevollmächtigten und Beiständen. Damit leistet es einen wesentlichen Beitrag für die ombudschaftliche Arbeit. Das gesamte Gutachten können Sie hier lesen.